Peking lässt Vorwände fallen
Einiges war bekannt: Peking beklagt sich schon lange darüber, dass Canberra aus Gründen der nationalen Sicherheit immer wieder chinesische Direktinvestitionen verbietet. Als ebenso unfreundlich wird der Entscheid gesehen, dass die chinesische Firma Huawei vom australischen 5G-Netz ausgeschlossen wurde. Peking beschuldigt die australische Regierung aber auch, sich in interne chinesische Angelegenheiten einzumischen, weil sie eine internationale Kampagne zu Taiwan, Xinjiang und Hongkong anführe und sich zum Südchinesischen Meer geäussert habe.
Auffallend ist, dass die chinesische Botschaft nicht offiziellen Kontakt mit dem australischen Aussenministerium aufnimmt, sondern über die Medien versucht, Druck auf die Regierung von Scott Morrison zu machen. Diese klagt ihrerseits, dass Peking ihre Anrufe nicht entgegennehme. Dieses Jahr hat China australische Einfuhren von Wein über Holz und Kohle bis zu Hummer mit Einfuhrrestriktionen belegt. Bisher gab Peking immer vor, dass es dafür handels- und gesundheitstechnische Gründe gebe.
Diese Vorwände werden nun fallengelassen. Peking verlangt ultimativ, dass Canberra sein Verhalten ändert. Wenn Australien mit den 14 aufgelisteten Aktivitäten aufhöre, würde dies «zu einer besseren Atmosphäre beitragen», heisst es verklausuliert. Konkret soll die Regierung die Finanzierung eines chinakritischen Think-Tanks stoppen, ebenso «unfreundliche und antagonistische Berichte über China» in den lokalen Medien. Auch für Äusserungen einzelner Parlamentarier macht Peking die Regierung Morrison verantwortlich.